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Archiv der Kategorie: Recht
Konzept für ein einfaches, effizientes und gerechtes Steuersystem (IZA Standpunkte Nr. 49)
Eine Reform, die den Steuertarif vereinfacht, die Einkommensungleichheit senkt und das ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen? Ob Bierdeckel-, Kirchhof- oder Stufentarif – immer wieder sind Reformvorschläge für das deutsche Steuersystem daran gescheitert, dass sie nicht alle drei Ziele gleichzeitig erreichen konnten. Nun zeigt ein Forscher-Team des IZA, dass es durchaus möglich ist, den vermeintlichen Zielkonflikt zu überwinden.
Veröffentlicht unter Finanzen, Recht, Wissenswertes
Verschlagwortet mit gerechtes, Sozialabgaben, Steuern, Steuersystem, Steuertariv
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Die Mini GmbH: Der Existenzgründer im Fokus des Gesetzgebers
Die Gründung einer solchen Mini GmbH ist besonders einfach und kostengünstig. Der Gesetzgeber hat hierzu ein sogenanntes Musterprotokoll erarbeitet, das zur Gründung genutzt werden kann, wenn maximal drei Gesellschafter beteiligt sind und nur ein Geschäftsführer bestellt wird. Das Musterprotokoll lässt sich sehr einfach bearbeiten und wird von Notaren in Deutschland zu besonders niedrigen Gebühren beglaubigt. Die kompletten Kosten für die Gründung einer Mini GmbH belaufen sich insgesamt lediglich auf 490,00 Euro bis 720,00 Euro. Im Gegenzug zu diesen Vorteilen gelten für die beteiligten Gesellschafter allerdings auch einige Regeln und Verpflichtungen. Hierzu zählen unter anderem die Pflicht zur doppelten Buchführung und zur jährlichen Bilanzerstellung. Außerdem müssen 25 Prozent der Jahresüberschüsse als Rücklage eingestellt werden, bis ein Gesamtkapital in Höhe von 25.000 Euro erreicht ist. Ab diesem Zeitpunkt steht es den Gesellschaftern dann frei, die Mini GmbH in eine vollwertige GmbH umzuwandeln.
Veröffentlicht unter Management, Recht
Verschlagwortet mit Unternehmergesellschaft
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“Cyber Monday 2010″ von Amazon war unzulässige Lockwerbung (LG Berlin)
Produkte müssen mindesten für ein Viertel des Aktionszeitraums erhältlich sein – Der von Amazon erstmals 2010 in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ war nach Ansicht des Landgerichts Berlin eine wettbewerbswidrige Lockwerbung.
Veröffentlicht unter Marketing, Recht, Wissenswertes
Verschlagwortet mit amazon, Cyber Monday, Lockwerbung, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht
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GI begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts zur Einschränkung der Datennutzung
„Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt“, sagte GI-Präsident Oliver Günther. „Die Feststellung der Richter, dass der Zugriff auf PIN-Nummern, Passwörter und Nutzerdaten wie etwa die dynamische IP-Adresse derzeit zu leicht gemacht werden, begrüßen wir sehr“, so Günther.
Veröffentlicht unter Recht, Wissenswertes
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GI fordert mehr Transparenz bei ACTA – Bürgerrechte haben hohe Priorität
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) beobachtet mit Sorge, dass die Diskussion über ACTA (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) im Hinblick auf die Bürgerrechte Unsicherheit in der Bevölkerung weckt. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren und ist zu großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weiterlesen
Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen riskieren ihr Arbeitsverhältnis auch dann, wenn es sich um sehr geringwertige Dinge handelt.
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Verschlagwortet mit Bagatellkündigung
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Die Rechte des Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei einer Auszeit von der Arbeit (Sabbatical)
Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten. Weiterlesen
Veröffentlicht unter HR / Personal, Recht
Verschlagwortet mit Auszeit, Sabbatical
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Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu?
Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab. Das Arbeitsgericht Cottbus hat beispielsweise in einem Urteil vom 8.7.2009 (Aktenzeichen: 7 Ca 1960/08) einem Arbeitnehmer
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Wann liegt nach der Rechtsprechung Mobbing oder Bossing vor?
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: Weiterlesen
Fehlerquelle Recht: Wirksame Hilfe für Existenzgründer im Onlinehandel nötig
Wer hat schon gerne mit rechtlichen Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen zu tun? Wenn irgendwie möglich, dann vermeiden wir die Beschäftigung mit juristischen Themen. Sie sind trocken, schwer verständlich, verwirrend und erscheinen oft widersprüchlich. Während Privatleute die Möglichkeit haben, einen großen Abstand zu dieser Materie zu halten, gehört die Auseinandersetzung mit rechtlichen Fragen für Existenzgründer und fortgeschrittene Unternehmer im Online-Handel zum täglichen Brot. Hier ist man nämlich von Gesetz wegen dazu verpflichtet, sich mit Verbraucherrechten, Urheber- und Markenrechten, dem Datenschutz und bestehenden Produktbestimmungen Weiterlesen
Veröffentlicht unter Marketing, Recht
Verschlagwortet mit Internethandel, Onlinehandel
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